| Antragsteller*in: | OV Dresden-West (dort beschlossen am: 25.09.2024) |
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| Antragshistorie: | Version 1(27.09.2024) |
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion
weiterleiten.
Die Dresdener SPD setzt sich für eine Streichung weiterer ausgabewirksamer
Aktivitäten für die
Es klafft ein Haushaltsloch von 150 Millionen Euro. Und der zwingende Neubau der historischen Carolabrücke von vermutlich 100 Millionen Euro ist da noch nicht enthalten. Angesichts dieser Haushaltslage sind die Ausgaben auf ein Minimum zu Beschränken.
Über die Haushaltsmisere berichteten die DNN: https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-in-not-150-millionen-euro-weniger-im-stadthaushalt-SPBCMUD5MZAQNM6I5WMQIII5L4.html
Die Ausrichtung der Bundesgartenschau BUGA 2033 kostet 80 Mio €.
Die Sanierung des Fernsehturms weitere 14 Mio €.
Jede Ausrichtung einer weiteren Rathausparty kostet 400.00€.
Die Durchführung weiterer üppiger Dienstreisen des offiziell ausgezeichneten „Schleudersachsen“ Dirk Hilbert nebst sämtlichen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Führungspositionen sind zu vermeiden. Diese schlugen allein 2018 für Herrn Hilbert mit 34.000€ zu Buche.
Das Verwaltungszentrum II kostet 107 Mio. €. In einer Zeit, in der Homeoffice gang und gäbe ist!
Es ist einer Familie mit 2 Kindern nicht zu erklären, dass
gestrichen werden sollen, während zeitgleich obige Kostenpositionen den Etat belasten.
Als sozialdemokratische Partei sollten wir den Schwerpunkt der Ausgaben auf soziale Anliegen setzen und Prestigevorhaben auf einen Zeitpunkt mit einer günstigeren Haushaltslage verlegen.
