Ä3 zu HF-01: Dresdener Haushalt sanieren

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Unsere Stadt befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Auch wenn dem Stadtrat kein Haushaltsentwurf vorliegt, sind im Doppelhaushalt 2025/2026 gravierende Einschränkungen zu erwarten. Als Dresdner SPD werben wir für einen verantwortungsvollen Kurs, der bestehende Strukturen erhält, den sozialen Ausgleich wahrt und zu ausgewogenen Lösungen kommt.

Konkret bedeutet das für uns:

• Wir werden einen sozialen Kahlschlag in Dresden nicht akzeptieren! Auch wenn es zu Einschränkungen bei Angeboten kommen sollte, muss dies mit Augenmaß passieren und Teil einer Gesamtdiskussion sein. Beim Sozialticket haben wir gezeigt, dass wir das Schaffen von Fakten zum Jahreswechsel vor Haushaltsbeschluss nicht akzeptieren.

• Dresden muss Prioritäten setzen. Prestigeprojekte wie z.B. der Fernsehturm, die Robotronkantine oder eine Wagner-Akademie passen nicht in die Zeit, wenn an anderen Stellen massive Streichungen geplant sind. Eine deutliche Anpassung, Verschiebung oder Streichung dieser Projekte und die Umlenkung entsprechender Fördermittel sind daher richtige Schritte. Auch Selbstdarstellungs-Events des Oberbürgermeisters müssen der Vergangenheit angehören.

• Bei geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen werden wir sehr genau schauen, welche Bevölkerungsgruppen damit belastet werden. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren für die Krippe um mehr als 100 Euro lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Wir sehen aber auch noch ungenutzte Einnahmenpotenziale, z.B. bei der Verkehrsraumüberwachung oder einer Gästekarte zur ÖPNV-Finanzierung.

• Den Verkauf städtischer Unternehmen an private Dritte lehnen wir ab. Auch den diskutierten Leistungsstreichungen bei der DVB werden wir entschlossen entgegentreten. Gerade bei der angespannten Verkehrslage nach dem Zusammensturz der Carolabrücke braucht Dresden einen attraktiven ÖPNV.

• Eine Haushaltseinigung braucht politische Verlässlichkeit. Als Dresdner SPD streben wir eine langfristige politische Vereinbarung an, um Haushaltsbeschlüsse durchzutragen und für mehr Stabilität in die Dresdner Kommunalpolitik zu sorgen.