Ä2 zu HF-01: Dresdener Haushalt sanieren

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion
weiterleiten.

Die Dresdener SPD setzt sich für eine Streichung weiterer ausgabewirksamer
Aktivitäten für die

• Ausrichtung der Bundesgartenschau BUGA 2033

• Sanierung des Fernsehturms

• Ausrichtung weiterer Rathausparties

• Durchführung weiterer üppiger Dienstreisen des OB nebst sämtlichen
  Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung in Führungspositionen

• Errichtung eines weiteren Rathauses Verwaltungszentrum II

für die nächsten 5 Jahre ein.

Die dadurch erzielten Ausgabenersparnisse sind stattdessen in bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen umzulagern. Die kolportierten Mehrbelastungen für die Dresdner Bürger*innen müssen abgewendet werden. Der ungesteuerte und planlose Sparkurs des Oberbürgermeisters, der zu den geplanten Mehrbelastungen führt, darf nicht zu Lasten der Dresdner Familien gehen.