Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Jusos Dresden (dort beschlossen am: 27.09.2024) |
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DG-03: Unterstützung des Offenen Briefes „asylwende.wtf”
Antragstext
Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen:
Wir fordern, dass sich die SPD Dresden dem Beispiel der Jusos Dresden anschließt
und den offenen Brief „asylwende.wtf” unterschreibt und unterstützt. Es
erscheint eindeutig, dass sich weder der Bundeskanzler, noch andere in
Regierungsverantwortung stehende Genoss:innen sich dem Inhalt des offenen
Briefes "Eintritt für Würde" verpflichtet sehen, vielmehr hat Olaf Scholz diesen
als Bestätigung seines Kurses bezeichnet. Wir sind der Überzeugung, dass ein
offener Brief ohne jede Androhung von Konsequenzen keine Tragweite hat und
bedenkenlos ignoriert werden kann. Daher fordern wir die SPD Dresden auf, den
offenen Brief "asylwende.wtf" zu unterzeichnen, der in direktem Anschluss an die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen verfasst wurde.
Begründung
Es reicht.
An unseren Bundeskanzler Olaf Scholz,
An unsere Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil,
An unseren Generalsekretär Kevin Kühnert,
An unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
Wir sind erschüttert und entsetzt. Die in den letzten Tagen geführte Debatte über Asyl und Migration ist beschämend. Als Vertretung eurer jungen Basis in unserer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nötigt ihr uns, euren jüngsten politischen Alleingängen entschieden zu widersprechen. Sie stehen fundamental gegen die Werte und Positionen unserer Partei. Mit eurer Übernahme rechter Narrative und Positionen treibt ihr den Diskurs weiter in eine gefährliche Richtung.
- Wir widersprechen einer sogenannten „Asylwende“ nach rechts.
- Wir widersprechen innereuropäischen Grenzkontrollen.
- Wir widersprechen Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
- Wir widersprechen Kürzungen von Sozialleistungen als Druckmittel gegen die ärmsten Menschen in unserem Land.
Anfang des Jahres sind wir gemeinsam gegen Parteien, die solche Politik machen, auf die Straßen gegangen. Deutschlandweit haben wir Seite an Seite gegen nationalistische, rassistische Ideologien und Abschiebefantasien demonstriert. Als sozialdemokratische Basis werden wir das auch weiterhin tun. Wir fordern euch auf, euch auf unsere gemeinsamen Werte zu besinnen:
- Wir erwarten Humanität.
- Wir erwarten die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte.
- Wir erwarten eine Asylpolitik, die auf Schutz und Integration statt auf Ausgrenzung und Isolation setzt.
- Wir erwarten den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
- Wir erwarten eine angemessene Unterbringung und Versorgung für alle Geflüchteten.
- Wir erwarten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft.
Ein einzelner schrecklicher Anschlag kann und darf nicht die Grundlage für unser langfristiges politisches Handeln sein.
Für uns steht fest: Für die aktuelle Politik können und werden wir im nächsten Jahr keinen Wahlkampf machen. Die Diskursverschiebung nach rechts schafft keine bezahlbare Wohnungen, keine höheren Löhne und keine angemessene Rente. Mit dieser Diskursverschiebung werdet ihr, Olaf, Nancy, Saskia, Lars und Kevin, selbst zu Teilen des Rechtsrucks.
Hört die Signale!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Eure Jungsozialist*innen in der SPD
Änderungsanträge
- Globalalternative: Ä1 (Lucas Glöckner, Pauline Schawohl, Rasha Nasr, Albrecht Pallas, Eingereicht)