Die in jüngster Zeit immer weiter eskalierte Debatte um Migration, Flucht und Asyl hat auch auf die SPD einschneidende Auswirkungen gehabt. Dem sogenannten Sicherheitspaket, das zuletzt im Bundestag gegen den Widerstand unserer Abgeordneten Rasha Nasr verabschiedet wurde, gingen wochenlange Debatten zuvor. Dabei haben sich die Unionsparteien, die FDP und die AfD in einem Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeiten ergangen. Auch in der SPD hören wir immer mehr Forderungen nach verschärften Regeln in der Asylpolitik. Wir betrachten die Entwicklungen bei der GEAS-Reform über die Bezahlkarte bis hin zu den Grenzkontrollen und ersten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan mit größter Sorge.
Dabei geht es uns gar nicht darum, dass es keine Reformen in Asyl- und Integrationsfragen geben darf. Dass Dublin III nicht funktioniert hat, erkennen wir an. Jedoch weigern wir uns entschieden, Fragen von Kriminalität sowie von politischem und religiösem Extremismus untrennbar mit dieser Frage zu verknüpfen. Wer die Angst vor einem erneuten terroristischen Anschlag mit der Frage nach Asyl und Integration verbindet, betreibt ein gefährliches Spiel. So wird aus der gerechtfertigten Angst vor weiteren Anschlägen eine allgemeine Angst vor geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals bedienen dürfen. Migration ist nicht der Grund für Anschläge. Die Täter von Mannheim und Solingen haben sich hier radikalisiert. Anstatt immer lauter nach mehr und mehr Abschiebungen und immer restriktiveren Maßnahmen gegen Geflüchtete zu rufen, sollten wir zu einer wahren sozialdemokratischen und progressiven Asylpolitik zurückkehren. Eine Politik, die allen Menschen Chancen bietet, ein würdiges Leben in Deutschland zu führen, statt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Eine Politik, die eine Vision von Hoffnungen und Möglichkeiten bietet statt einer Politik, die von Angst getrieben ist. Das ist die SPD, für die wir gemeinsam stehen, arbeiten und kämpfen wollen.