| Antragsteller*in: | Andreas Ueberbach (dort beschlossen am: 26.10.2024) |
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| Antragshistorie: | Version 1(26.10.2024) |
Die SPD Dresden fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen
Bundestags aus Sachsen auf, den vorliegenden Antrag im Deutschen Bundestag auf
Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Alternative für Deutschland“ mitzutragen und umfassend um Unterstützung
weiterer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder anderer
demokratischen Fraktionen zu werben. Die SPD Dresden steht hinter diesem Antrag,
diese Initiative muss jedoch einhergehen mit einer breiten, effektiven
Diskussion in der SPD unter umfassender Beteiligung der Basis darüber, wie wir
berechtigte Teile der aktuellen Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an Politik,
Staat und Gesellschaft aufgreifen und in naher Zeit in sinnvolle, mit den
sozialdemokratischen Werten übereinstimmende Politik umwandeln. Wir befürworten
ein zweigleisiges Vorgehen: Prüfung eines Verbots durch das
Bundesverfassungsgericht UND bürgernahe, pragmatische und zugleich respektvolle,
gerechte Politik, mit der wir radikale Parteien überflüssig machen.
Die AfD zeigt unverhohlen, dass sie demokratische Grundwerte ablehnt und die Gesellschaft spalten will. Sie hat sich immer mehr radikalisiert und zeigt nun klar verfassungsfeindliche Tendenzen. Das Ausschalten der parteiinternen Bewegung „Der Flügel“ hat nichts gewirkt. Auch die Taktik, sie inhaltlich zu stellen, hat die AfD nicht von dieser Entwicklung abgehalten. Inzwischen ist eine Grenze überschritten; deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Zusammen mit anderen Gliederungen der SPD in Deutschland, z.B. in Berlin (dieser Antrag in seiner Formulierung angelehnt an einen im Konsens angenommenen Initiativantrag zur dortigen Kreisdelegiertenversammlung vom 19.10.2024) bündeln wir die demokratischen Kräfte im Kampf gegen die AfD und zeigen damit die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats auf. Wenn wir nicht handeln, untergräbt die AfD weiter das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Institutionen. Das haben nicht zuletzt die Vorfälle in Thüringen gezeigt, wo sie versucht hat, Wahlergebnisse zu delegitimieren und Verfassungsorgane wie den Landtag und das Verfassungsgerichtshof zu diskreditieren. Dies verfängt bei immer mehr Bürgerinnen und Bürger, während die schweigende Mehrheit wie in Lethargie erstarrt. Von selbst wird dieser Radikalisierungsvorgang nicht aufhören. Mit populistischen Methoden wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Diskriminierung und Gewalt gegen Einzelne und Gruppen zunehmend hingenommen werden. Ziel ist ein Staat, der sich von den Idealen der Freiheit, Menschwürde, Solidarität, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verabschiedet. Der Partei und ihren Anhängern schwebt ein autoritäres, illiberales Staats- und Regierungssystem vor, in dem das Völkische im Denken und Handeln dominiert und sich das Führerprinzip durchsetzt. Nicht alle Wählerinnen und Wähler dieser Partei haben dies in der vollen Bedeutung erkannt. Ihre Aktivität beschränkt sich nicht auf die Parlamente und politische Gremien, sondern sie verwendet ihre beachtlichen finanziellen Einnahmen auch zur Beeinflussung unseres Alltags, der Manipulation von Kultur, gesellschaftlichem Engagement, von Schule, Ausbildung, Freizeit, Arbeits- und Familienleben. Dazu nimmt sie durch die elektronischen Kommunikationsmittel, aber auch auf hergebrachten Wegen – wie den öffentlich-rechtlichen Medien – immer mehr Einfluss auf die Stimmung im Land. Die Partei erhält finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere autokratischen Staaten, die daran interessiert sind, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa zu schwächen. Die AfD ist eng mit anderen rechtsextremen Bewegungen vernetzt, die liberale Demokratien destabilisieren und durch antidemokratische Herrschaftsformen ersetzen wollen. Wir sehen den Kampf gegen solche faschistischen Tendenzen als einen Kern unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Auch, wenn der Antrag aus der Mitte des Bundestages kommt und insofern keine Initiative unserer Fraktion darstellt, identifizieren wir uns doch als SPD mit den hinter ihm stehenden Absichten. Wir lassen unsere Bundestagsabgeordneten mit dieser Verantwortung nicht allein, sondern stärken ihnen demonstrativ den Rücken. Einhergehen muss damit jedoch ein konstruktives und positives Zeichen unserer Partei: Wir haben verstanden! Die AfD zieht ihren Nährboden auch aus einem weitreichenden Gefühl der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Diese Stimmung beruht nicht allein auf den vermeintlichen Verführungskünsten der Populisten. Manche Frustration ist nachvollziehbar. Den Anlass für diese Verunsicherung der Menschen muss die SPD nicht ernstnehmen. Sie muss ihre Ursachen genau analysieren und da, wo die Kritik berechtigt ist, konkrete sozialdemokratische Vorschläge machen und diese umsetzen. Wir brauchen eine positive Perspektive als Gegenentwurf zu Hass und Hetze. Dazu muss innerhalb der SPD ein offener Diskurs angestoßen werden, der möglichst bald zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen führt und zeigt, dass wir Lösungen für drängende Probleme haben, aber ein Systemumsturz nichts Gutes bewirken kann.
Der Antrag soll in den nächsten Wochen im Bundestag beschlossen werden. Eine einheitliche Haltung der SPD-Fraktion oder der Partei gibt es dazu nicht. Wie an anderen Stellen auch, scheint es wieder einmal leichter, gegen etwas zu sein, als für etwas. Die Diskussionen über das Für und Wider des Verbotsantrages werden täglich geführt, weshalb unsere Stellungnahme jetzt geboten ist. Auf die Antragsfrist zum Unterbezirksparteitag konnten wir insoweit keine Rücksichtnehmen. Unser Appell ist heute ebenso wichtig, wie morgen. Der Antrag ist heute, am 23.20.2024 im Wortlaut bekannt gemacht worden (https://www.afd-prüfen.de). Das gibt uns Anlass, ein klares Statement unseres Unterbezirks zu fordern.
