AfD-Verbotsverfahren unterstützen, Rechtspopulismus überflüssig machen

Die SPD Dresden fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen
Bundestags aus Sachsen auf, den vorliegenden Antrag im Deutschen Bundestag auf
Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
„Alternative für Deutschland“ mitzutragen und umfassend um Unterstützung
weiterer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder anderer
demokratischen Fraktionen zu werben. Die SPD Dresden steht hinter diesem Antrag,
diese Initiative muss jedoch einhergehen mit einer breiten, effektiven
Diskussion in der SPD unter umfassender Beteiligung der Basis darüber, wie wir
berechtigte Teile der aktuellen Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an Politik,
Staat und Gesellschaft aufgreifen und in naher Zeit in sinnvolle, mit den
sozialdemokratischen Werten übereinstimmende Politik umwandeln. Wir befürworten
ein zweigleisiges Vorgehen: Prüfung eines Verbots durch das
Bundesverfassungsgericht UND bürgernahe, pragmatische und zugleich respektvolle,
gerechte Politik, mit der wir radikale Parteien überflüssig machen.