DG-01: Niemals wieder ist jetzt! Auch in Dresden die Sicherheit und Sichtbarkeit von jüdischem Leben verbessern

Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellt eine
Zäsur dar. Für uns ist klar: der Schutz des Staates Israel muss eine der
wichtigsten Aufgaben der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Doch
nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung Israels hat sich seit dem 7. Oktober
drastisch verschlechtert. Auch in Deutschland lebende Jüd:innen erfahren leider
verstärkt Ausgrenzung und Gewalt. Wir haben die Pflicht, diesen und jeden
Antisemitismus zu bekämpfen. Leider kann Antisemitismus aber nicht von einem Tag
auf den anderen besiegt werden. Und auch wenn die Verfolgung und Bestrafung
antisemitischer Handlungen sowie die zivile und militärische Unterstützung
Israels wichtig sind, so braucht es auch nachhaltigere Lösungen zur Bekämpfung
des Antisemitismus in Deutschland. Genau diese nachhaltigen Lösungen beginnen
meist im kleinen - in Familien, in Freundschaften, im Verein und an den Schulen.
Die Bekämpfung von Antisemitismus muss daher lokal in den Kommunen beginnen. In
Dresden kann und muss hierbei einiges besser laufen.

Da sich die Sicherheitslage für Jüd:innen leider nicht in kurzer Zeit verbessern
wird, braucht es mehr Schutz. Es ist die traurige Realität, dass die Polizei
jüdische Einrichtungen besonders schützen muss. Aber auch architektonisch kann
das Umfeld von jüdischen Einrichtungen sicherer gemacht werden, beispielsweise
durch eine gute Beleuchtung. Wir fordern von der Dresdener Stadtverwaltung einen
engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und möglichst schnelle und
unkomplizierte Umsetzung von deren Wünschen, wenn es genau um diese
sicherheitsrelevante Umgebungsgestaltung geht. Allgemein muss die
Stadtverwaltung schlicht und einfach eine ansprechbare Partnerin der Jüd:innen
Dresdens sein - eine vermeintliche Selbstverständlichkeit, an der es aber in
Vergangenheit teilweise gemangelt hat.

Bei Versammlungen muss die Dresdner Versammlungsbehörde genau darauf achten, ob
diese angemeldeten Demonstrationen das Potential haben, jüdische Einrichtungen
beziehungsweise deren Besucher:innen zu bedrohen oder gar anzugreifen. In diesem
Falle müssen alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um die Versammlung zu
verhindern oder zumindest einzuschränken.

Zur Bekämpfung des Antisemitismus benötigt es jedoch insbesondere kulturelle
Begegnung und Bildungsarbeit. Innerhalb der deutschen Erinnerungskultur hat die
Aufklärung über die Shoa völlig zurecht einen zentralen Standpunkt. Dresden soll
sich daher dafür einsetzen, das Dresdner Schüler:innen während ihrer Schulzeit
verpflichtend ein Konzentrationslager besichtigen. Wichtig ist aber auch, dass
sich die Thematisierung jüdisch-deutscher Geschichte und Kultur nicht nur auf
die Shoa beziehungsweise den gesamten Antisemitismus während und vor der NS-Zeit
beschränkt.

Nichtjüdische Deutsche sollten Erfahrungen mit jüdischer Kultur und jüdischem
Alltagsleben abseits der Schulbildung machen können. Der Austausch mit den
jüdischen Gemeinden und der Besuch von Synagogen und Kulturvereinen kann dabei
eine zentrale Rolle spielen, damit junge Menschen die Realität jüdischen Lebens
abseits von Klischees und Zerrbildern kennenlernen. Die Stadt als Schulträgerin
und das Land Sachsen sollten hier ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um bei den
Schulen für entsprechende Projekte und Kooperationen zu werben.

Für eine bessere Sichtbarkeit könnte auch ein Museum für jüdische Geschichte in
Dresden und Sachsen beitragen. In Dresden gibt es neben Gedenkstätten wie der am
Alten Leipziger Bahnhof keine Ausstellung, die sich explizit mit jüdischer
Geschichte geschweige denn mit jüdischer Kultur befasst. Planungen zum Bau eines
jüdischen Museums in Dresden laufen derzeit, was wir ausdrücklich unterstützen.
In den verschiedenen Konzepten der Planungen mangelt es jedoch teilweise an
einer Perspektive für einen gleichen Stellenwert im Vergleich zu den anderen
hochwertigen Museen der Innenstadt. Hier wünschen wir uns vom Stadtrat und der
Verwaltung, dass Anstrengungen unternommen werden, damit ein jüdisches Museum am
Ende nicht als Museum zweiter Klasse da steht.

Damit die Dresdner:innen mit jüdischem Leben in Kontakt kommen, braucht es aber
mehr als ein Museum. Es sollte mehr Kontakt zwischen Jüd:innen nicht-jüdischen
Deutschen geben. Es wird noch einige Zeit dauern, bis ein
großes, öffentliches Jüdisches in Dresden sichtbar werden kann. Wir fordern
daher die Schaffung einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt, mit
der ein kultureller Austausch kontinuierlich und aktiv verfolgt wird. Eine
solche Städtepartnerschaft kann dafür genutzt werden, das insbesondere Dresdner
Jugendliche die jüdisch-israelische Kultur kennenlernen können.

All das sollte von der Stadtverwaltung in die Öffentlichkeit getragen werden,
damit möglichst viele Menschen auf die Thematik aufmerksam werden.

Auch die Jusos Dresden können beim Austausch eine aktive Rolle übernehmen.
Vereine wie der Hatikva e.V. in unmittelbarer Nähe der Genoss:innenschaft bieten
sich für gemeinsame Veranstaltungen an.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Kooperations- und Kommunikationswege in
den Nahen Osten erhalten bleiben. Die Arbeit des Willy Brandt Centers Jerusalem,
das seit Jahrzehnten Trilaterale Jugendaustausche und Friedensarbeit in Israel
und Palästina organisiert, leistet unschätzbare Arbeit, an der wir als Jusos
Dresden auch bereits selbst partizipiert haben.