DG-07: Wir sind die Generation vor den Kipppunkten!

Die SPD-Dresden mögee beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen
weiterleiten. Vom Landesparteitag ist der Antrag an den Bundesparteitag der SPD
weiterzuleiten.

Wir sind die Generation vor den Kipppunkten der Klima-Katastrophe. Es ist an
uns, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe jetzt
abzuwenden.

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Klimapolitik ein. Das bedeutet: Weder
Menschen mit niedrigen Einkommen noch zukünftige Generationen dürfen zu den
Hauptträger:innen der finanziellen Belastungen werden. Um zu solch einer Politik
beizutragen, wollen wir uns weiterbilden und Ideen für eine jungsozialistische
Klimapolitik sammeln. Gleichzeitig wollen wir vor Ort aktiv werden und zusammen
mit vielen Bündnissen für Klima- und Umweltschutz kämpfen. Wir setzen darauf,
dass das Thema maximale Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit erhält. Das umfasst
persönliche
Überzeugungsarbeit, Plakatkampagnen und Müllsammeln genau so wie Demonstrationen
und Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam.

Die Initiative „Letzte Generation“ versucht diese Aufmerksamkeit mit einem neuen
Level des zivilen Ungehorsams zu erreichen. Grundsätzlich ist es ein legitimes
Mittel, die gewohnten Abläufe zu stören, denn die Klimakatastrophe wird die
gewohnten Abläufe zerstören. Mit den unterschiedlichen Aktionen der „Letzten
Generation“ schaffen sie es tatsächlich diese Aufmerksamkeit zu erzeugen, jedoch
zum Preis einer teils extremen hohen Ablehnung in weiten Teilen der
Gesellschaft. Diese kontroverse Auseinandersetzung mit den Aktionen ist legitim
und jeder Einzelfall ist gesondert zu bewerten. Bislang ist die „Letzte
Generation“ als friedlich zu bewerten. Eine Kriminalisierung von gewaltfreiem
Klimaprotest lehnen wir entschieden ab. Der Notwehrbegriff kann und darf nicht
gegen die Protest-Formen der Initiative „Letzte Generation“ missbraucht werden.
Das
Gewaltmonopol liegt beim Staat, ausgeübt durch die Polizei – nicht bei wütenden
Autofahrer:innen der zweiten Reihe. Die Polizei hat dabei selbstverständlich die
mildesten Mittel anzuwenden, Schmerzgriffe bei gelösten Aktivist:innen, gehören
nicht dazu.

Der aktuelle IPCC-Bericht zeigt erneut: Wenn wir weiter so planlos auf die
Klimakrise zusteuern, werden wir in der nächsten Generation massive Einschnitte
erleben, Leid produzieren und zu Verzicht gezwungen sein. Stattdessen müssen wir
heute handeln und heute unser Verhalten ändern – durch erträglicheren Verzicht.
Nicht jede und jeder in unserer Gesellschaft trägt gleich viel zur
Klimakatastrophe bei, aber alle tragen die Verantwortung sie zu verhindern und
zur Veränderung unserer gewohnten Abläufe beizutragen. Die Zeit für Kuschel-
Klima-Maßnahmen oder die Hoffnung auf die große uns rettende Technologie ist
vorbei. Noch haben wir es selbst in der Hand: Lasst uns die Klimakatastrophe
abwenden, indem wir den Ausstoß der Treibhausgase stoppen.