Ä1 zu HF-02: Sanierung oder Neubau Carolabrücke darf nicht auf den Schultern der Dresdner Bevölkerung finanziert werden

Der Antrag nimmt offenbar Bezug auf den anderen Haushaltsantrag HF-01 und betrifft die dort genannten Projekte, auf die in Zeiten knapper Kassen besser verzichtet werden sollte. Wir meinen, dass eine Differenzierung zwischen unbedingt notwendigen Baumaßnahmen (in Auswahl und Umfang) vorgenommen werden sollte. So dürfte der Neubau der eingestürzten Carolabrücke wohl notwendig sein, es sein denn ein modernes Verkehrzkonzept kommt zu einem anderen Ergebnis. Jedoch gilt auch für derartige notwendigen Projekte, dass die Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt, vor allem im sozialen Bereich, unter der aktuellen Geldnot nicht leiden dürfen.