Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | OV Dresden-West (dort beschlossen am: 25.09.2024) |
|---|---|
| Status: | Überweisung (Überweisung an UBV.) |
HF-02: Sanierung oder Neubau Carolabrücke darf nicht auf den Schultern der Dresdner Bevölkerung finanziert werden
Antragstext
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion
weiterleiten.
Die Dresdener SPD setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung dieser Baumaßnahme
nicht durch Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich erfolgt.
Begründung
Durch das Zurückstellen von für Dresden aktuell nicht existentiellen Maßnahmen, wie z.B. Bundesgartenschau (80 Mio.) und Fernsehturm (14 Mio.) oder Verwaltungszentrum II (107 Mio.) kann die Finanzierung sozialverträglich erfolgen.
Änderungsanträge
- Ä1 (OV Elbhang/Schönfelder Hochland (dort beschlossen am: 21.10.2024), Eingereicht)