Ä1 zu PO-05: Mitgliederabstimmung vor den Koalitionsverhandlungen

Der Unterbezirk Dresden setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2024 einen Mitgliederentscheid über die Frage herbeizuführen, mit wem die SPD koaliert.dass ein potentieller Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl 2024 nicht ohne einen Mitgliederentscheid darüber abgeschlossen werden kann. Sprechen sich die Genoss*innen in der Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag aus, gelten die Verhandlungen als gescheitert.