Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | OV Elbhang/Schönfelder Hochland (dort beschlossen am: 16.09.2024) |
|---|---|
| Status: | Überweisung (Überweisung an UBV.) |
PO-06: Wahl der Parteivorsitzenden durch die Mitglieder
Antragstext
Der Unterbezirk Dresden setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, die Statuten
der SPD Sachsen so zu ändern, dass der Parteivorsitz - möglichst als
Doppelspitze - von allen Parteimitgliedern bestimmt wird. Das gilt besonders für
die nächsten Vorstandswahlen, seien sie ordentlich oder außerordentlich
anberaumt.
Begründung
Das zum wiederholten Mal (nach 2019) sehr schwache Wahlergebnis der SPD bei den Landtagswahlen 2024 in Sachsen verlangt nach einer Strategieänderung, die nur mit einer entsprechend geänderten personellen Aufstellung möglich ist. Die Bestimmung des Parteivorsitzes durch die Mitglieder - durch Mitgliederentscheid oder wie in der Bundespartei durch ein als verbindlich anzusehendes Votum - sichert durch mehr Wettbewerb die Qualität der Personalauswahl, belebt die Partei insgesamt und setzt mit einer wirksamen Beteiligung der Basis ein klares Zeichen für progressive Politik. So können wir dem Anschein einer SPD als „Funktionärspartei“ deutlich entgegentreten.