| Antragsteller*in: | Jusos Dresden (dort beschlossen am: 10.08.2024) |
|---|---|
| Antragshistorie: | Version 1(26.09.2024) |
Der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden möge beschließen und an die SPD-
Stadtratsfraktion weiterleiten:
Solidarität mit der Ukraine ist bisher ein reines Lippenbekenntnis der Stadt
Dresden. Aus diesem Grund soll die sog. Solidaritätspartnerschaft mit der
ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu einer formalisierten Städtepartnerschaft
ausgebaut werden.
Solidarität mit der Ukraine ist, gerade angesichts rasant steigender Umfragewerte für Parteien, die Politik im Namen des russischen Imperialismus treiben, unerlässlich. Solidarität mit der Ukraine heißt aber auch handfeste und greifbare Kooperation auf kommunaler Ebene. Mit der sog. Solidaritätspartnerschaft zwischen Dresden und der ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj ist bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Doch der Dresdner Stadtrat kann sich nicht dazu entschließen, darauf aufbauend eine formale Städtepartnerschaft anzubahnen. Die "Argumente", die der Stadtrat zur Begründung seiner Ablehnung einer Städtepartnerschaft anführt, sind mehr als fadenscheinig: Eine Städtepartnerschaft sei derzeit nicht möglich, weil kein touristischer Austausch mit der Ukraine zu erwarten sei. Gleichzeitig wird an der Städtepartnerschaft zu St. Petersburg festgehalten, während auch mit anderen Partnerstädten schon seit Jahren kein nennenswerter Austausch stattfindet. Von dieser Linie muss der Stadtrat endlich abrücken.
