Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Unterbezirksparteitag der SPD Dresden |
Beschlossen am: | 26.10.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Dresden 2026: Zukunft für alle - für eine soziale, solidarische und lebenswerte Stadt
Beschlusstext
Dresden steht an einem Wendepunkt. Die Stadt mit ihren weltberühmten Blicken
muss mehr sein als nur eine Postkartenidylle. Denn steigende Mieten, der Verlust
junger Kreativer und die mangelhafte Infrastruktur belasten die Stadt.
Gleichzeitig gibt es enorme Potenziale: Dresden entwickelt sich zu einem Zentrum
der globalen Halbleiterindustrie. Dresden verfügt über eine starke Forschungs-
und Wirtschaftsbasis. Und nicht zuletzt: Dresdens Kulturszene pulsiert. Wir, die
SPD Dresden, setzen uns dafür ein, dass Dresden eine Stadt des Lebens, der
Chancen und der Möglichkeiten ist – durch sozialen Ausgleich, bezahlbaren
Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und eine Politik, die alle Menschen und
alle Stadtteile in den Blick nimmt.
“Unser schönes Dresden”, muss für alle Dresdner:innen gelten
können
Dresden verliert an Attraktivität. Die Mieten steigen in vielen Stadtteilen so
stark, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu
finden. Wir fordern daher den Ausbau von bezahlbaren Wohnungen, besonders durch
kommunale Wohnungsbauprojekte durch die „Wohnen in Dresden“ (WiD) und
Wohnungsgenossenschaften. Wegen des Bevölkerungswachstums müssen deutlich mehr
Wohnungen in deutlich kürzerer Zeit gebaut werden. Wohnen muss auch für Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen in Dresden bezahlbar bleiben. Wir wollen,
dass alle einen Ort zum Leben in der Stadt finden: Sei es die junge WG in der
Neustadt, das Start-up in einem kreativen Co-Working-Space, Senior:innen, oder
die alleinerziehende Mutter, die auf bezahlbare Mieten angewiesen ist. Auch die
Kitas und Schulen der Stadt müssen überall beste Lern- und Lehrbedingungen
bieten, um Bildungsgerechtigkeit für alle sicherzustellen. Trotz sinkender
Kinderzahlen will die SPD die hohe Dichte an Kitas erhalten, damit die
Betreuungsqualität nicht leidet. Elternbeiträge dürfen nicht angehoben werden.
Auch Einsamkeit ist ein großes soziales Thema in unserer Stadtgesellschaft,
deshalb sind niederschwellige Begegnungsorte für alle Generationen dringend
notwendig, seien es offene Jugendclubs oder Seniorenbegegnungsstätten. Es
braucht in allen Stadtteilen eine flächendeckende soziale Landschaft und
Gesundheitsversorgung sowie Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.
Dresden darf nicht stillstehen. Die Mobilitätswende beginnt in den Großstädten.
Mobilität muss flexibel, günstig und unkompliziert sein. Mit den Dresdner
Verkehrsbetrieben haben wir einen starken Mobilitätsdienstleister, der seit
Jahren höchste Zustimmungswerte von Fahrgästen erhält. Die Dresdner:innen
brauchen auch auf lange Sicht einen öffentlichen Nahverkehr, der sie schnell und
bezahlbar überall hinbringt. Egal, ob nachts von der Party in der Neustadt,
morgens zur Uni oder in die Berufsschule, zur Arbeit oder zum Hausarzt – Busse
und Bahnen müssen zuverlässig und erschwinglich sein. Denn: Mobilität darf keine
Frage des Geldbeutels sein. Zentral werden der Ausbau der Campuslinie und der
Bus- und Bahnanbindung in die Industriegebiete im Dresdner Norden sein, um
Studierenden und Arbeitnehmer:innen den Umstieg auf die Öffis zu ermöglichen.
Auch in den Ortsteilen muss die Mobilität ohne eigenes Auto möglich werden mit
ÖPNV on demand und einer Ausweitung der Leihfahrrad-Infrastruktur.
Der Einsturz der Carolabrücke hat deutlich gemacht, wie wichtig eine moderne und
sichere Infrastruktur ist. Die SPD fordert daher massive Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, um solche Vorfälle künftig zu verhindern und die Stadt
für das Wachstum zu rüsten. Der Ausbau des ÖPNV ist dabei auch eine Frage der
Nachhaltigkeit. Eine Großstadt wie Dresden muss zukunftsfähig denken:
klimafreundliche Mobilität und kühlende Grünflächen, die es allen ermöglichen,
die Stadt in vollen Zügen zu erleben.
Und Dresden hat viel zu bieten. Die Stadt vibriert, wenn ihre Club- und
Kulturszene lebt. Nicht ohne Grund zieht es immer mehr junge Kreative und
Gründer:innen in andere Städte wie Berlin oder Leipzig. Wir wissen, dass junge
Menschen eine Stadt brauchen, die atmet, die inspiriert und die Freiräume
schafft. Theater, Museen und die Dresdner Neustadt gehören genauso zu Dresden
wie die elektronischen Beats der Clubkultur. Die SPD setzt sich dafür ein, dass
diese lebendige Szene erhalten wird und wachsen kann. Es darf kein Entweder-oder
zwischen Hochkultur und freier Szene geben. Clubs und Kulturprojekte sind für
das urbane Lebensgefühl entscheidend und dürfen nicht verdrängt werden.
Dresden muss massiv in seine Zukunft investieren
Dresden ist nicht nur eine Stadt zum Wohnen, sondern eine Stadt zum Machen. Denn
auch im Bereich der Wirtschafts- und Stadtentwicklung setzen wir als SPD klare
Prioritäten. Die Möglichkeiten für junge Gründer:innen und Kreative sind enorm.
Dresden entwickelt sich dank des Silicon Saxony zu einem globalen Zentrum der
Halbleiterindustrie. Unternehmen wie TSMC schaffen tausende neue Arbeitsplätze
und sichern den Wohlstand der Stadt. Silicon Saxony macht Dresden zu einem
Hotspot der Technologie – die Zukunft der Digitalwirtschaft entsteht hier. Davon
profitieren vor Ort auch Handwerker:innen, Einzelhändler:innen und
Lagerarbeiter:innen. Wir wollen aber, dass junge Talente nicht nur für große
Unternehmen arbeiten, sondern auch ihre eigenen Ideen umsetzen können. Egal, ob
Start-up im Bereich der Mikroelektronik oder das nächste große Projekt in der
Kulturbranche: Dresden soll der Ort sein, an dem Visionen Realität werden. Wir
müssen die Forscher:innen in der Stadt halten und stärken, die hier vielleicht
den Dresdner Dax-Konzern von morgen gründen. Wenn mehr Menschen hier bleiben,
gibt es vielleicht mehr Unternehmen wie „sunfire“, das als Start-up in Dresden
gegründet wurde und erst dieses Jahr als inzwischen weltweit agierendes
Unternehmen ein 100-Millionen-Euro-Darlehen für Investitionen von der
Europäischen Investitionsbank bekommen hat. Wir fördern diese Gründerszene mit
neuen Räumen, Netzwerken und Unterstützung, damit die Stadt zu einem Magneten
für Macher wird. Dieses Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum muss dabei von
massiven und zukunftsfähigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
begleitet werden. Die falsche Sparsamkeit einer schwarzen Null kann sich sonst
schnell rächen.
Aber wir wissen auch, dass es in der Stadt nicht nur um Arbeit und Kultur geht –
es geht um das Leben. Für uns ist klar: Dresden muss für alle offen sein. Ein
Ort, an dem Vielfalt gelebt wird, an dem sich Menschen aus allen Teilen der Welt
willkommen fühlen, und an dem konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen
wird. Denn Dresden ist auf Zuwanderung angewiesen. Wir müssen verhindern, dass
Menschen gar nicht erst nach Dresden kommen oder weggehen, weil sie Ablehnung,
Diskriminierung oder gar Gewalt erfahren. Lange Wartezeiten auf die
Staatsbürgerschaft, schwieriger Familiennachzug und mangelnde Unterstützung in
Verwaltungen schrecken viele kluge Köpfe ab. Wenn wir es ernst meinen mit einer
zukunftsfähigen, offenen, modernen und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt, dann
sind wir auf diese Zuzüge aber angewiesen. Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen
und Dresden zeigen, dass es umso dringender ist, dass wir handeln. Die Dresdner
Stadtgesellschaft muss solidarisch mit diesen Menschen sein! Auch junge Menschen
brauchen ein Klima der Toleranz und Offenheit, in dem sie sich entfalten können
und bleiben wollen. Dresden soll nicht nur sicher, sondern auch einladend und
inspirierend sein – eine Stadt, die Möglichkeiten bietet und nicht Grenzen
setzt.
Zusammenarbeit statt Dauerstreit
Dresden muss den Mut haben, groß zu denken. Mit einer modernen Infrastruktur,
die mehr ist als nur funktional. Mit Brücken, die nicht nur Elbufer, sondern
auch Menschen und Ideen verbinden. Mit Investitionen in die Zukunft, die dafür
sorgen, dass Menschen gerne bleiben oder in die Stadt ziehen. Wir brauchen also
ganzheitliche Konzepte für die Stadtentwicklung, die alle Menschen in den Blick
nimmt. Das bedeutet für uns auch: weg von ideologischem Streit, hin zu
konstruktiven Lösungen und klaren Prioritäten. Dresden kann die vor uns
liegenden Aufgaben nur bewältigen, wenn Stadtspitze, Stadtrat und
Stadtverwaltung an einem Strang ziehen. Die Stadtpolitik muss für die Menschen
arbeiten, nicht gegeneinander.
Dresden kann mehr – Dresden ist mehr.
Eine Stadt, die lebt, die atmet, die in die Zukunft geht. Wir von der SPD
Dresden kämpfen dafür, dass diese Vision Wirklichkeit wird. Für alle, die in
Dresden ihr Leben, ihre Träume und ihre Zukunft gestalten wollen. Wir wollen
eine Stadt, die dabei solidarisch ist und niemanden auf diesem Weg zurücklässt.