Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Unterbezirksparteitag der SPD Dresden |
Beschlossen am: | 26.10.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Genoss*innenschaften für alle!
Beschlusstext
Der UB-Parteitag der SPD Dresden möge beschließen und über den Landesparteitag
der SPD Sachsen sowie den Bundesparteitag der SPD an die SPD-Bundestagsfraktion
weiterleiten.
Für uns als Jusos ist die Demokratisierung der Wirtschaft ein zentraler
Bestandteil unseres sozialistisches Selbstverständnisses. Eine Demokratie, in
der ein hoher Anteil der Macht in der Hand einiger weniger liegt, ist
langfristig nicht funktionsfähig und unsere kapitalistische Wirtschaftsordnung
sorgt durch ihre inhärente Kapitalakkumulation für genau diese
Machtkonzentration.
Die Unternehmensform der Genossenschaft kann im besten Fall dafür sorgen, dass
der Besitz an Produktionsmittel nicht in den Händen einzelner Kapitalist*innen,
sondern gemeinschaftlich in den Händen der „Beschäftigten“ (die in diesem Fall
auch Eigentümer*innen) der Betriebe liegen.
In Deutschland existieren bereits einige Wirtschaftszweige, in denen
Genossenschaftsmodelle üblich sind, wie Banken oder Wohnungsunternehmen. Diese
sind aber oftmals nur mangelhaft demokratisch organisiert, die
Mitbestimmungsrechte beschränken sich zum Teil auf Briefwahlen zu
Vertreter*innenversammlungen alle paar Jahre. Damit geht der besondere Charakter
der Genoss*innenschaft gegenüber anderen Eigentumsmodellen wie der
Aktiengesellschaft mehr oder weniger verloren. Unsere Idealvorstellung der
Genoss*innenschaft ist die einer aktiven demokratischen Selbstverwaltung, in der
sich alle Beteiligten als gleichberechtigte Inhaber*innen verstehen.
Wir fordern von staatlicher Seite nicht nur eine verstärkte steuerliche
Förderung des Genoss*innenschaftsmodells, als auch die Einführung, Bewerbung und
Beratung zu neuen Modellen des Genoss*innenschaftsmodells, wie Energie-,
Industrie- oder IT-Genoss*innenschaften. Zu diesem Zweck fordern wir die
Einführung von Genoss*innenschaftsberatungen, in der Menschen mit dem Willen zu
einer Unternehmung aktiv auf die Möglichkeiten der Genoss*innenschft hingewiesen
werden. Auch Unternehmen, die oftmals akut nachfolgegefährdet sind (z.B. kleine
Handwerksbetriebe im ländlichen Raum) sollen aktiv auf die Möglichkeit der
Überführung oder Umwandlung in eine Genoss*innenschaft (auch in Kooperation
mehrerer betroffener Betriebe) hingewiesen werden.
Unser langfristiges Ziel ist die Überführung aller Unternehmen in Deutschland in
basisdemokratische Hand.